Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

zwischen der

Bauformel Verlag GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. (FH) Georg Kokai, M.Sc.
St.-Jakob-Str. 20, D-82398 Polling
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 218741
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 300831287 - im Folgenden „Verlag“

und

den in § 3 bezeichneten Nutzern - im Folgenden „Nutzer“

 

 § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bauformel Verlag GmbH (nachfolgend „Verlag“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung/Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

(2) Soweit von "Nutzern" die Rede ist, sind damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint, es sei denn, es wird etwas anderes bestimmt. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 

(3) Soweit wir darauf ausdrücklich hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher, die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt.

 § 2 Vertragsgegenstand 

Der Verlag bietet über die Website www.bauformeln.de  kostenlose und kostenpflichtige mathematische und bautechnische Formelrechner, Bemessungshilfen, Fachdaten und Informationen für das Bauwesen an. Für die Online-Nutzung dieser Inhalte und Funktionen wird eine Internetverbindung benötigt (vgl. § 6 Technische Voraussetzungen). Hinsichtlich der Datenübertragung ist der Verlag nur bis zum Übergabepunkt der Daten am Anschluss seines Servers an die Datenleitung der Deutschen Telekom AG verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss  

(1) Für die Nutzung von kostenpflichtigen Dienstleistungen des Verlages ist die Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass alle seine Angaben bei der Registrierung in allen wesentlichen Aspekten aktuell und zutreffend sind. 

(2) Der Nutzer kann für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen des Verlages zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen. Der Vertrag wird mit dem Reseller Digistore24 GmbH geschlossen. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls über den Reseller. 

(3) Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten: 

  • Auswahl der Lizenz (Verbraucher oder Unternehmer)
  • bei Unternehmern: Auswahl der Anzahl der Lizenzen
  • um die Registrierung abzuschließen, klicken Sie auf den Button "Jetzt Registrieren". Sie werden dann auf die Website des  Resellers Digistore24 weiter geleitet.

(4) Nur für Unternehmer gilt: Bei Volumenlizenzen ab mindestens 10 Benutzern bietet der Verlag auf Anfrage auch die Option zur Zahlung auf Rechnung (Überweisung) an. Nur in diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss mit dem Verlag.

 § 4 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Verträgen mit dem Verlag gem. § 3 Abs. 4

(1) Die Vertragslaufzeit bei Verträgen mit dem Verlag beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 1 Monat  vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

(2) Der Verlag ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag vorzeitig und fristlos zu kündigen, den Nutzer für die weitere Nutzung der kostenpflichtigen Online-Dienste des Verlages zu sperren und seine Daten zu löschen. Bei einer Sperrung des Nutzers besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung seiner Daten. Als wichtige Gründe gelten beispielsweise, wenn der Nutzer diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen missachtet, seine Zugangsdaten an Dritte weitergibt, falsche Kontaktdaten angibt oder bei der Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen Rechnungen nicht bezahlt. 

 § 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Höhe der Entgelte für die kostenpflichtige Nutzung der Online-Dienste des Verlages sind auf der Webseite https://www.bauformeln.de/registrierung/preise/ abrufbar. 

 § 6 Technische Voraussetzungen

(1) Um die Online-Dienste des Verlages nutzen zu können, müssen seitens des Nutzers mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen vorliegen:

  • Internetzugang mit ausreichender Datenübertragungsrate
  • Internetbrowser vom Typ Google Chrome oder Mozilla Firefox (jeweils aktuelle Versionen) oder MS-Internet Explorer ab Version 9 oder Safari ab Version 5.1
  • Aktivierung von JavaScript im Browser
  • Aktivierung von Cookies (siehe auch § 10 Datenschutz)
  • Adobe Acrobat Reader ab Version 6.0

(2) Der Nutzer ist für die Schaffung dieser Voraussetzungen selbst verantwortlich. Er trägt dafür die Kosten und das Risiko.

 § 7 Pflichten des Nutzers bei Verträgen mit dem Verlag gem. § 3 Abs. 4

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen. 

(2) Der Nutzer ist für die Pflege und unverzügliche Aktualisierung seiner Kontendaten hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit selbst verantwortlich. Das Passwort zum Zugriff auf das Nutzerkonto hat der Nutzer unbedingt geheim zu halten.

(3) Die persönlichen Zugangsdaten des Nutzers sind ausschließlich für seinen eigenen Gebrauch bestimmt. Der Nutzer darf diese Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich machen. Eine Übertragung der Zugangsdaten ist auch innerhalb des Unternehmens des Nutzers nicht zulässig. Für die parallele Nutzung der kostenpflichtigen Dienste des Verlags innerhalb eines Unternehmens sind für jeden Nutzer eigene Konten einzurichten.

 § 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vom Verlag bereitgestellten Daten und Diensten stehen ausschließlich dem Bauformel Verlag und ggf. den anderweitig gekennzeichneten Urhebern zu. 

 § 9 Haftung

(1) Der Verlag schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Der Verlag haftet nicht dafür, dass die Dienstleistungen den spezifischen Anforderungen des Nutzers genügen. 

(2) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verlag den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verlag und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 § 10 Datenschutz

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen gem. § 3 Abs. 4 Daten des Nutzers und beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers werden wir Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verlags jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 § 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verlag und den Nutzern (§ 3 Abs. 4) findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen Nutzer und Verlag der Sitz des Verlags.